Gemeinderat verabschiedet den Haushalt für 2022

CDU-Fraktion: Guter Start in die neue Ratsperiode

In der letzten Gemeinderatssitzung am 16. Dezember hat der Gemeinderat den neuen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Der Haushalt ist die Grundlage für die Umsetzung aller Projekte im Laufe eines Jahres. Daher kommt ihm in der Arbeit im Gemeinderat eine besondere Bedeutung zu. Für die CDU-Fraktion erklärt unser Fraktionsvorsitzender Philipp Albrecht dazu:

„Diese Ratssitzung fällt mitten in eine Zeit der Ungewissheit. Während Fasching, Partys und viele Weihnachtsfeiern ausfallen mussten, findet diese Ratssitzung statt. Manch einer mag das für merkwürdig halten – oder sogar für fragwürdig. Doch dabei dient diese Sitzung vor allem einem: Den Haushalt unserer Gemeinde zu verabschieden.

Anders als der Landkreis und viele andere Kommunen haben wir uns dazu entschieden, trotz Kommunalwahlen und knappem Zeitplan den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Ein verabschiedeter Haushalt ist die zwingende Voraussetzung, um Themen unserer Gemeinde voranzubringen: Um Fördermittel zu beantragen, Stellen auszuschreiben und Baumaßnahmen voranzutreiben.  

Durch die Verabschiedung dieses Haushalts setzen wir ein zentrales Ziel um, für das wir bei dieser Kommunalwahl angetreten sind: Ganderkesee ist handlungsfähig. Ganderkesee bleibt handlungsfähig – und das ist auch gut so. Unser Dank gilt deshalb der Verwaltung mit unserem neuen Bürgermeister Ralf Wessel, die trotz Einarbeitung und Corona-Lage hier einen tollen Job gemacht hat. Ganz besonders bedanken wir uns auch bei Herrn Meyer und Frau Bande, die sich maßgeblich für die Erstellung des Haushalts verantwortlich zeichnen.

Ja, es stimmt, dass die konstituierende Ratssitzung anders verlaufen ist, als man es erwartet hätte – und auch als wir es uns gewünscht hätten. Manch einer war schon überzeugt, dass die Zeit des Friedens und der Ruhe im Rat ein Ende gefunden hat. Manch einer sprach gar von Delmenhorster Verhältnissen. 

Die Beratungen der letzten Wochen haben gezeigt: Dem ist nicht so. In kurzer Zeit haben wir – häufig einstimmig, jedenfalls aber mit großer Mehrheit – gute Beschlüsse gefasst, bei denen das Wohl der Gemeinde im Mittelpunkt stand. 

Ich darf mich deshalb bei allen Fraktionen bedanken für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und hoffe, dass wir im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen können. 

Dass in diesem Jahr keine Anträge zum Haushalt eingereicht wurden, ist ein Novum – liegt aber daran, dass wir uns darauf verständigt haben, neue Ideen und politische Initiativen erst in einem Nachtragshaushalt im kommenden Jahr einzubringen.

Man könnte diesen Haushalt also als Rumpfhaushalt abstempeln. Das wäre aber zu einfach. Denn schon dieser Haushalt enthält eine Vielzahl von Projekten, die uns als CDU wichtig sind. 

Mit der Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes wird Ganderkesee sicherer und sauberer – illegale Müllablagerung zum Beispiel wird damit endlich stärker kontrolliert.

Wir stecken künftig mehr Geld in die Instandhaltung von Gebäuden – damit marode Schulklos und Kitas endgültig der Vergangenheit angehören.

Wir bringen unseren Einzelhandel voran, mit einem klaren Plan für Gewinnung von Fördermitteln für die attraktive Gestaltung unseres Ortskerns.  

Wir stärken massiv den Klimaschutz, indem wir 2022 insgesamt 1,54 Millionen Euro für konkrete Klimaschutz-Projekte ausgeben – und damit mehr als die eine Millionen Euro, die eine vermeintlich besonders ökologische Fraktion in der letzten Periode selbst beantragt hat.

Ebendiese Fraktion hat nun trotzdem den Haushalt einfach abgelehnt mit der Begründung, dass zu wenig für den Klimaschutz getan würde – ohne selbst einen einzigen konkreten Vorschlag dazu eingebracht zu haben. Bemerkenswert. Wer dagegen Klimaschutz mit Hand und Fuß sucht, wird bei uns und konkret in dieser Vorlage fündig.

Vor allem aber – und das ist für uns das wichtigste. Dieser Haushalt enthält millionenschwere Investitionen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit – und ist trotzdem ausgeglichen. Es wird uns trotz aller Unwägbarkeiten gelingen, die Verschuldung zu reduzieren und gleichzeitig die Gemeinde voranzubringen.

Das ist viel wert – gerade auch für meine und die kommende Generation – und im Vergleich zu anderen Kommunen alles andere als selbstverständlich. Darauf können wir stolz sein – und der ehemaligen Bürgermeisterin und dem letzten Gemeinderat danken, für die gute Arbeit in den letzten Jahren, die uns in diese Lage gebracht hat.

Kurzum: Dieser Haushalt ist ein guter Auftakt für die nächsten fünf Jahre. Deshalb haben wir als größte Fraktion diesem Haushalt gerne und selbstverständlich zugestimmt.“